15. Dez 09

Mitwirkungspflichten § 60 SGB I

von Janette Krug

Die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff SGB I gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II Empfänger) - so das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 19. September 2009 - B 14 AS 45/07 R. Leistungsempfänger nach dem SGB II sind also verpflichtet, sämtliche Kontoauszüge der letzten drei Monate dem Leistungsträger vorzulegen.

Die Leistungsempfänger sind aber demgegenüber berechtigt, die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen zu schwärzen, soweit besondere personenbezogene Daten (z.B. Parteizugehörigkeit) offengelegt werden müssten.

Kommt der Leistungsempfänger seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nach und wird dadurch die Aufklärung des Sachverhalts erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind, § 66 Abs. 1 SGB I.

14. Dez 09

Kürzung der Kaskoentschädigung um 50 % bei Rotlichtverstoß

von Janette Krug

Der Kaskoversicherer ist nach § 81 Abs. 2 VVG zu einer Leistungskürzung zu mindestens 50 % berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer durch einen Rotlichtverstoß die Beschädigung des versicherten Fahrzeugs verursacht und keine weiteren entlastenden Umstände gegeben sind (LG Münster, Urteil vom 20. August 2009 - AZ 15 O 141/09).

14. Dez 09

Hinweispflichten des Versicherungsmaklers auf Ausschlussfristen

von Janette Krug

Der BGH hat im Urteil vom 16. Juli 2009 - AZ: III ZR 21/09 - entschieden, dass ein Versicherungsmakler, der in die Abwicklung eines Unfallschadens eingeschaltet und behilflich ist, den Versicherungsnehmer auch auf die Ausschlussfristen in der privaten Unfallversicherung hinweisen muss. Der BGH bestätigt die Verurteilung des Versicherungsmakler zu Schadensersatz, da sich der Versicherungsnehmer zur Wahrnehmung seiner Ansprüche gerade des Makler bedient hatte.

14. Dez 09

Schadensersatzkürzung bei Mitverschulden für Unfallfolgen

von Janette Krug

Hat ein Verletzer bei einem Unfall zum Zustandekommen und zum Umfang seiner Verletzungen beigetragen, führt dies in der Regel zu Anspruchskürzungen.

So müssen sich  zum Beispiel Insassen eine Ansprüchskürzung gefallen lassen, wenn sie wissen oder hätten wissen müssen, dass das Fahrzeug nicht zugelassen oder nicht versichert ist bzw. technische Mängel aufweist.

Wer z.B. den Sicherheitsgurt nicht anlegt, dem fällt grundsätzlich ein Mitverschulden an seinen infolge des Nichtanlegens erlittenen Verletzungen zur Last.

Nach § 25 a Abs. 2 StVO sind Fahrer und Sozien von Quads, Motorrädern, Mopeds, Trikes und Mofa 25 zum Tragen von Schutzhelmen verpflichtet. Soweit der Helm nicht vorschriftsmäßig aufgesetzt wurde, führt dies zum Mitverschuldenseinwand.
Bei Fahrradfahrern hat sich bisher noch keine allgemeine Auffassung gebildet, dass das Tragen eines Helms zur Schadensvorbeugung angezeigt ist. Allerdings wird vom OLG Düsseldorf die Auffassung vertreten, dass bei Rennradfahrern ein Mitverschulden bei Nichtragen eines Helms im Straßenverkehr anzunehmen ist.

14. Dez 09

Kein Ausschluss der Kündigung im Studentenwohnheim

von Janette Krug

Grundsätzlich können die Mietvertragsparteien die Kündigungsrechte des Mieters in einem Formularvertrag ausschließen. Nach einer Entscheidung des BGH ( Urteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 307/08) soll dies bei Studentenwohnheimen jedoch nicht möglich sein.

Der vereinbarte Kündigungsrechtsauschluss benachteiligt den Mieter in Studentenwohnheimen unangemessen, weil Studenten in der Regel ein hohes Maß an Flexibilität und Mobilität haben.

14. Dez 09

“Versicherung” in einer Betriebskostenposition

von Janette Krug

Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einem Betrag unter der Betriebskostenposition “Versicherung” abrechnen (BGH Urteil vom 16.09.2009 - VIII ZR 346/08).

Maßgeblich für die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ist die Nachvollziehbarkeit und Prüffähigkeit für den Mieter. Diese Nachvollziehbarkeit ist auch dann gewährleistet, wenn der Vermieter eng zusammenhängende Betriebkosten, also wie z.B. die Sach- und Haftpflichtversicherung, in einer Summe zusammenfasst, ohne die einzelnen Versicherungsbeiträge anzugeben. Nach Auffassung des BGH reicht es dabei auch aus, wenn die einzelnen Versicherungsarten unter der Position “Versicherung” zusammengefasst werden.

8. Nov 09

Anrechnung einer Abfindung aus einem gerichtlichen Vergleich auf ALG II (Hartz IV)

von Janette Krug

Mit Urteil vom 03. März 2009 - B 4 AS 47/08 R - hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die in einem arbeitsrechtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes beim Arbeitslosengeld II (ALG II) als Einkommen anzurechnen ist, soweit die Zahlung der Abfindung während des Bezuges der Grundsicherungsleistungen erfolgt.

Ein Arbeitnehmer schloss mit seinem ehemaligen Arbeitgeber in einem Kündigungschutzprozess vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, wonach der Arbeitgeber eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zu zahlen hatte. Erst nach Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Arbeitgeber und nachdem der Arbeitnehmer nunmehr Leistungen nach dem SGB II erhielt (Anspruch auf ALG I nach dem SGB III war bereits erschöpft), zahlte der Arbeitgeber die Abfindungsbeträge. Das BSG urteilte, dass zwischen der Abfindung und dem ALG II eine Zweckidentität bestehe und die Abfindung somit als Einkommen anspruchsmindernd anzurechnen sei.

8. Nov 09

Anspruch auf Witwenrente und Witwerrente

von Janette Krug

Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 05. Mai 2009 - B 13 R 53/08 R - entschieden, es verstoße nicht gegen Verfassungsrecht, dass der Anspruch auf Witwen- und Witwerrente der gesetzlichen Rentenversicherung im Regelfall eine mindestens einjährige Ehedauer voraussetzt.

19. Okt 09

Keine Mangelhaftigkeit eines Pkw bei fehlender Originallackierung

von Janette Krug

Der BGH hat in seinem Urteil vom 20. Mai 2009 (VIII ZR 191/07) entschieden, dass es bei Gebrauchtwagen nicht ohne weiteres zur üblichen Beschaffenheit gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB gehört, dass sich alle Fahrzeugteile noch im Originalzustand befinden. Soweit einzelne wesentliche Fahrzeugteile in technisch nicht zu beanstandender Weise erneuert wurden, ist die übliche Beschaffenheit nicht in Frage gestellt. Das soll auch dann gelten, wenn das Fahrzeug neu lackiert wurde, um es technisch und auch optisch wieder in einen einwndfreien Zustand zu versetzen.

18. Okt 09

Schadensersatzpflicht wegen unwirksamer Dekorationsklausel

von Janette Krug

Der vom Vermieter beauftragten Hausverwaltung muss die obergerichtliche Rechtssprechung zur Unwirksamkeit starrer Dekorationsfristen bekannt sein. Wird der Mieter nach Ende des Mietvertrages von der Hausverwaltung dennoch zur Vornahme der Schönheitsreparaturen aufgefordert, macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig. Der Mieter hatte einen Rechtsanwalt mit der Beurteilung der Wirksamkeit der formularmäßig abgefassten Renovierungsklauseln im Mietvertrag und der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf ihn beauftragt. Das KG entschied im Urteil vom 18. Mai 2009-8U 190/08, dass der Vermieter die Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz zu zahlen hat.