9. Apr 10

Zulässiges Abschleppen

von Janette Krug

Ein zunächst erlaubt abgestelltes Fahrzeug kann grundsätzlich ab dem vierten Tag (nicht 72 Stunden) nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes abgeschleppt werden. Eine Kürzung der Frist kommt demgegenüber in Betracht, wenn eine Änderung der Verkehrsregeln für jedermann offenkundig war (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 23. März 2009 - AZ 3 B 891/06). Dabei verlängert sich die o.g. Frist nicht um einen Sonn- und Feiertag, auch nicht um Zeiten der Schulferien. Dies sollten Sie vor Reiseantritt in den wohlverdienten Urlaub beachten.

9. Apr 10

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

von Janette Krug

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem ehemaligen Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses eine Mietschuldenfreiheits- bescheinigung zu erteilen (BGH Entscheidung vom 30. September 2009 - AZ: VIII ZR 238/08)

9. Apr 10

Tankreinigungskosten sind umlagefähige Betriebskosten

von Janette Krug

Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten. Der BGH hat am 11. November 2009 (VIII ZR 221/08) entschieden, dass die Kosten für die Reingung des Öltanks nicht zu den Instandhaltungskosten gehören. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass bei einmaligen Maßnahmen eine Umlage der Kosten nicht in Betracht kommt.

9. Apr 10

BGH kippt auch die Parkettversiegelungsklausel

von Janette Krug

Der BGH hat entschieden (BGH vom 13. Januar 2010, AZ: VIII ZR 48/09), dass der Außenanstrich von Fenstern und Türen sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung keine Schönheitsreparaturen darstellen.

Wieder einmal hat der BGH bei Schönheitsreparaturen zugunsten des Mieters entschieden und lehnt den Schadensersatzanspruch des Vermieters ab. Maßgeblich sei im vorliegenden Fall § 28 Abs. 4 der II. BV in der seinerzeit geltenden Fassung. Die maßgebliche Fassung der betreffenden Vorschrift umfasst als Schönheitsreparaturen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der Heizkörper sowie der Heizrohre, der Innentüren, der Fenster und der Außentüren von innen.

Alle weiteren Arbeiten seien schon Instandhaltungen. Rechtsfolge ist die Unwirksamkeit der gesamten Klausel auch bei Teilunwirksamkeit.

Zu beachten ist jedoch in jedem Fall, dass ein übermäßiger Gebrauch der Mietsache ggf. Schadensersatzansprüche des Vermieters auslösen kann.

17. Jan 10

Abrechnung auf Neuwagenbasis nur bei Kauf eines Neufahrzeuges

von Janette Krug

Der Geschädigte, dessen Neufahrzeug erheblich beschädigt wurde und der grundsätzlich Anspruch auf Abrechnung des Schadens auf Neuwagenbasis hat, kann diesen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug kauft (BGH Urteil vom 09. Juni 2009 - VI ZR 110/08).

17. Jan 10

Abschleppen eines Kraftfahrzeuges

von Janette Krug

Ein ursprünglich ordnungsgemäß und erlaubt abgestelltes Fahrzeug kann grundsätzlich ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, so das OVG Bautzen im Urteil vom 23. März 2009 - 3 B 891/06. Diese Vorlauffrist verlängert sich nicht um einen Sonn- oder Feiertag oder um Zeiten der Schulferien. Eine kürzere Vorlauffrist komme sogar dann in Betracht, wenn eine baldigen Änderung der Verkehrsregelung für jedermann erkennbar war.

9. Jan 10

Zuschuss zu ALG II bei mehrtägiger Klassenfahrt

von Janette Krug

Der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat die tatsächlichen Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt zu übernehmen. Die Kosten dürfen nicht auf einen Höchstbetrag beschränkt werden, wenn das anzuwendende Schulrecht keine Kostenobergrenze für Klasssenfahrten vorsieht (BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R).

9. Jan 10

Berücksichtigung von Arbeitsentgelt als Einkommen bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II

von Janette Krug

Als Einkommen bei der Berechnung von ALG II ist grundsätzlich alles zu berücksichtigen, was der ALG II-Empfänger nach Stellung des Antrages erhält. Vermögen ist all das, was der Leistungsberechtigte vor der Antragstellung bereits hatte. Zu berückischtigen ist, dass laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen sind, in dem sie zufließen , sog. Zuflussprinzip (so BSG, B14 AS 26/07 R in ständiger Rechtssprechung).

9. Jan 10

Anhörung des Halters vor Erlass einer Fahrtenbuchauflage

von Janette Krug

Die Bußgeldbehörde muss den Halter eines Kraftfahrzeuges im Ordnungswidrigkeitenverfahren als Zeugen und nicht als Betroffenen anhören, wenn feststeht (so eventuell aufgrund des Messfotos), dass der Karftfahrzeughalter auf gar keinen Fall der verantwortliche Kraftfahrezugführer sein kann (VGH Mannheim, Beschluss vom 04.08.2009 - 10 S 1499/09).

9. Jan 10

Aufklärungspflichten der Mietwagenunternehmer

von Janette Krug

Der Mietwagenunternehmer muss den Unfallgeschädigten als Mieter eines Mietwagens darüber aufklären, dass die gegnerische Versicherung eventuell einen besonderen für Unfallfahrzeuge entwickelten Unfallersatztarif, der über dem Normaltarif auf dem örtlichen Markt liegt, nicht erstatten wird (BGH, Urteil vom 25.03.2009 - XII ZR 117/07).