Zum Rücktrittsrecht des Käufers

von Janette Krug am 8. Juni 2014

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2014 - Aktenzeichen VIII ZR 94/13 - mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein Sachmangel „unerheblich” i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist. Nur soweit ein Mangel unerheblich ist, ist ein Rücktritt des Käufers ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall, der einen Autokauf betraf, ging der BGH bei den Mängelbeseitigungskosten von einer flexiblen Schwelle von 5% des Kaufpreises zugunsten des Käufers aus.