ALG II Empfänger haben vollen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Umgang mit ihrem Kind

von Janette Krug am 8. Juni 2014

Ein ALG II-Empfänger hat Anspruch auf Erstattung von Kosten des Umgangs mit seinem Kind durch das Jobcenter, auch wenn diese Kosten gering sind. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden (Urteil vom 04. Juni 2014, Aktenzeichen: B 14 AS 30/13 R), dass Umgangsberechtigten, die Arbeitslosengeld II - Leistungen beziehen, die Erstattung der Kosten des Umgangs mit ihrem Kind zusteht, auch soweit diese Kosten unter der Bagatellgrenze liegen.

Das BSG stellte fest, dass es keine Rechtsgrundlage für die vom Jobcenter festgelegte allgemeine Bagatellgrenze gäbe.