Fristlose Kündigung des Vermieters

von Janette Krug am 8. Juni 2014

Der BGH hat am 9. April 2014 - Aktenzeichen: VIII ZR 107/13 - entschieden, dass die Vorlage einer gefälschten oder “frei erfundenen” Vorvermieterbescheinigung eine erhebliche Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten darstellt. Dem Vermieter ist aufgrund dessen die Vertragsfortsetzung unzumutbar. Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses kann daher gerechtfertigt sein.

Zwar hat der Mieter nach der Rechtsprechung des BGH (so Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08) keinen Anspruch gegen seinen bisherigen Vermieter auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Doch steht es dem neuen Vermieter weiterhin frei, vor Abschluss eines Mietvertrages eine solche Bescheinigung vom potentiellen Mieter zu erbitten. Der Mieter darf diese aber nicht fälschen oder “frei erfinden”.