Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlung

von Janette Krug am 29. Juni 2010

Der Mieter kann nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses die Nebenkostenvorauszahlungen vom Vermieter zurückfordern, wenn dieser keine Abrechnung erteilt (so KG 22. März 2010, AZ: U 142/09). Der Anspruch auf Rückzahlung wird fällig, wenn die Abrechnungsfrist erfolglos abgelaufen und das Mietverhältnis beendet ist. Für Wohraummietverhältnisse hatte der BGH in der Vergangenheit bereits eine Entscheidung zugunsten des Mieters getroffen und eine Rückzahlungspflicht angenommen nach Beedigung des Mietverhältnisses. Ob eine Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen bei nicht erfolgter Abrechnung durch den Vermieter auch bei gewerblichen Räumen gilt, ist in der OLG-Rechtssprechung umstritten.

Es ist wohl davon auszugehen, dass die Rechtslage bei Gewerberäumen nicht anders zu beurteilen wäre als bei Wohnräumen. Die Abrechnung hat auch hier in der Regel innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zu erfolgen (Ausschlussfrist). Wobei wohl letztendlich auch die Vereinbarungen im Mietvertrag ausschlaggebend sein können. Eine Entscheidung des BGH zur Abrechnung bei Gewerberäumen und einer etwaien Rückzahlungspflicht bei nicht fristgerechter Abrechnung steht allerdings noch aus.