Eigenbedarfskündigung- Nichten und Neffen sind enge Verwandte

von Janette Krug am 9. Mai 2010

Wiederholt hatte der BGH zu entscheiden, wann eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters wirksam ist. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH entschieden, dass Geschwister des Vermieters wegen eines engen Verwandschaftsverhältnisses zu den priviliegierten Familienangehörigen gehören und eine Eigenbedarfskündigung wirksam ist.

Aber auch die leiblichen Nichten und Neffen gehören zum priviligierten Familienkreis, so dass eine Eigenbedarfskündigung auch ohne gesonderten Nachweis der engen sozialen Bindung zum Vermieter wirksam ist (BGH 27.01.2010, AZ VIII ZR 159/09).