BGH kippt auch die Parkettversiegelungsklausel

von Janette Krug am 9. April 2010

Der BGH hat entschieden (BGH vom 13. Januar 2010, AZ: VIII ZR 48/09), dass der Außenanstrich von Fenstern und Türen sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung keine Schönheitsreparaturen darstellen.

Wieder einmal hat der BGH bei Schönheitsreparaturen zugunsten des Mieters entschieden und lehnt den Schadensersatzanspruch des Vermieters ab. Maßgeblich sei im vorliegenden Fall § 28 Abs. 4 der II. BV in der seinerzeit geltenden Fassung. Die maßgebliche Fassung der betreffenden Vorschrift umfasst als Schönheitsreparaturen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der Heizkörper sowie der Heizrohre, der Innentüren, der Fenster und der Außentüren von innen.

Alle weiteren Arbeiten seien schon Instandhaltungen. Rechtsfolge ist die Unwirksamkeit der gesamten Klausel auch bei Teilunwirksamkeit.

Zu beachten ist jedoch in jedem Fall, dass ein übermäßiger Gebrauch der Mietsache ggf. Schadensersatzansprüche des Vermieters auslösen kann.