Anhörung des Halters vor Erlass einer Fahrtenbuchauflage

von Janette Krug am 9. Januar 2010

Die Bußgeldbehörde muss den Halter eines Kraftfahrzeuges im Ordnungswidrigkeitenverfahren als Zeugen und nicht als Betroffenen anhören, wenn feststeht (so eventuell aufgrund des Messfotos), dass der Karftfahrzeughalter auf gar keinen Fall der verantwortliche Kraftfahrezugführer sein kann (VGH Mannheim, Beschluss vom 04.08.2009 - 10 S 1499/09).