Abschleppen eines Kraftfahrzeuges

von Janette Krug am 17. Januar 2010

Ein ursprünglich ordnungsgemäß und erlaubt abgestelltes Fahrzeug kann grundsätzlich ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, so das OVG Bautzen im Urteil vom 23. März 2009 - 3 B 891/06. Diese Vorlauffrist verlängert sich nicht um einen Sonn- oder Feiertag oder um Zeiten der Schulferien. Eine kürzere Vorlauffrist komme sogar dann in Betracht, wenn eine baldigen Änderung der Verkehrsregelung für jedermann erkennbar war.