“Versicherung” in einer Betriebskostenposition

von Janette Krug am 14. Dezember 2009

Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einem Betrag unter der Betriebskostenposition “Versicherung” abrechnen (BGH Urteil vom 16.09.2009 - VIII ZR 346/08).

Maßgeblich für die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ist die Nachvollziehbarkeit und Prüffähigkeit für den Mieter. Diese Nachvollziehbarkeit ist auch dann gewährleistet, wenn der Vermieter eng zusammenhängende Betriebkosten, also wie z.B. die Sach- und Haftpflichtversicherung, in einer Summe zusammenfasst, ohne die einzelnen Versicherungsbeiträge anzugeben. Nach Auffassung des BGH reicht es dabei auch aus, wenn die einzelnen Versicherungsarten unter der Position “Versicherung” zusammengefasst werden.