Schadensersatzkürzung bei Mitverschulden für Unfallfolgen

von Janette Krug am 14. Dezember 2009

Hat ein Verletzer bei einem Unfall zum Zustandekommen und zum Umfang seiner Verletzungen beigetragen, führt dies in der Regel zu Anspruchskürzungen.

So müssen sich  zum Beispiel Insassen eine Ansprüchskürzung gefallen lassen, wenn sie wissen oder hätten wissen müssen, dass das Fahrzeug nicht zugelassen oder nicht versichert ist bzw. technische Mängel aufweist.

Wer z.B. den Sicherheitsgurt nicht anlegt, dem fällt grundsätzlich ein Mitverschulden an seinen infolge des Nichtanlegens erlittenen Verletzungen zur Last.

Nach § 25 a Abs. 2 StVO sind Fahrer und Sozien von Quads, Motorrädern, Mopeds, Trikes und Mofa 25 zum Tragen von Schutzhelmen verpflichtet. Soweit der Helm nicht vorschriftsmäßig aufgesetzt wurde, führt dies zum Mitverschuldenseinwand.
Bei Fahrradfahrern hat sich bisher noch keine allgemeine Auffassung gebildet, dass das Tragen eines Helms zur Schadensvorbeugung angezeigt ist. Allerdings wird vom OLG Düsseldorf die Auffassung vertreten, dass bei Rennradfahrern ein Mitverschulden bei Nichtragen eines Helms im Straßenverkehr anzunehmen ist.