Mitwirkungspflichten § 60 SGB I

von Janette Krug am 15. Dezember 2009

Die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff SGB I gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II Empfänger) - so das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 19. September 2009 - B 14 AS 45/07 R. Leistungsempfänger nach dem SGB II sind also verpflichtet, sämtliche Kontoauszüge der letzten drei Monate dem Leistungsträger vorzulegen.

Die Leistungsempfänger sind aber demgegenüber berechtigt, die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen zu schwärzen, soweit besondere personenbezogene Daten (z.B. Parteizugehörigkeit) offengelegt werden müssten.

Kommt der Leistungsempfänger seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nach und wird dadurch die Aufklärung des Sachverhalts erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind, § 66 Abs. 1 SGB I.