Anrechnung einer Abfindung aus einem gerichtlichen Vergleich auf ALG II (Hartz IV)

von Janette Krug am 8. November 2009

Mit Urteil vom 03. März 2009 - B 4 AS 47/08 R - hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die in einem arbeitsrechtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes beim Arbeitslosengeld II (ALG II) als Einkommen anzurechnen ist, soweit die Zahlung der Abfindung während des Bezuges der Grundsicherungsleistungen erfolgt.

Ein Arbeitnehmer schloss mit seinem ehemaligen Arbeitgeber in einem Kündigungschutzprozess vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, wonach der Arbeitgeber eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zu zahlen hatte. Erst nach Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Arbeitgeber und nachdem der Arbeitnehmer nunmehr Leistungen nach dem SGB II erhielt (Anspruch auf ALG I nach dem SGB III war bereits erschöpft), zahlte der Arbeitgeber die Abfindungsbeträge. Das BSG urteilte, dass zwischen der Abfindung und dem ALG II eine Zweckidentität bestehe und die Abfindung somit als Einkommen anspruchsmindernd anzurechnen sei.