Fristsetzung durch Aufforderung zur “umgehenden” Mängelbeseitigung

von Janette Krug am 18. Oktober 2009

Der Gläubiger braucht lediglich für eine Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB eine sofortige, unverzügliche bzw. umgehende Leistung o. ä. vom Schuldner zu verlangen, die dem Schuldner deutlich macht, dass er für die Erfüllung der Leistung - hier Beseitigung eines Mangels am Motor des gekauften Fahrzeuges - nur einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung hat. Der Gläubiger muss keinen bestimmten Zeitraum oder einen bestimmten Termin angeben (BGH, Urteil vom 12. August 2009-VIII ZR 254/08).