Handy-Benutzung durch beifahrenden Fahrlehrer

von Janette Krug am 31. Juli 2009

Der Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulübungsfahrt auf dem Beifahrersitz befindet und ein Mobiltelefon benutzt, gilt neben dem das Fahrzeug lenkenden Fahrschüler als Fahrzeugführer und begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1 a StVO. Der Betroffene wurde wegen dem Verstoß vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt. Außerdem wird ein Punkt in der Flensburger “Verkehrssünderkartei” eingetragen. Die Rechtsbeschwerde gegen dieses Urteil hat das Oberlandesgericht Bamberg nicht zugelassen (vgl. Beschluss vom 24. März 2009 - 2 Ss OWi 127/2009). Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG Beschluss vom 02. Juni 2009 - 2 BvR 901/09).