Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge, hier Parkplatz eines Einkaufszentrums

von Janette Krug am 10. Juni 2009

Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 05. Juni 2009 entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken – Parkplätze von Einkaufszentren - abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Der Besitzer des Grundstücks kann zur Wahrnehmung seiner Interessen ein Abschleppunternehmen beauftragen. Der Fahrzeugeigentümer ist jedoch demgegenüber nicht verpflichtet, die Inkassokosten zu zahlen.

Fahrzeuge, die auf Grundstücken abgestellt bzw. geparkt werden, die als Parkplatz für einen Einkaufsmarkt genutzt werden, dürfen von Abschleppunternehmen abgeschleppt werden. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen. Auch findet sich der Hinweis, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.

Die abschleppenden Unternehmer sind in diesen Fällen aufgrund Vertrages vom Eigentümer des Grundstücks beauftragt, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und – unter bestimmten Voraussetzungen – widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Der Vertrag regelt meist auch die Höhe der Abschleppkosten. Der Eigentümer des Fahrzeuges erhält das Fahrzeug nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten wieder.

Einen Rückzahlungsanspruch der Abschleppkosten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung hat der BGH abgelehnt. Der Grundstückseigentümer hat ein Recht zum Abschleppen des Fahrzeugs aufgrund der verbotenen Eigenmacht und seinem ihm zustehenden Selbsthilferecht gehabt, so dass eine Verpflichtung zur Zahlung der Abschleppkosten besteht.

Selbst wenn auf dem Gelände andere Parkplätze frei gewesen seien, stünde das der Befugnis des Grundstücksbesitzers zum Abschleppen nicht entgegen.

Der BGH hat in seiner Entscheidung allerdings auch klargestellt, dass der Fahrzeugeigentümer nicht verpflichtet ist, die Inkassokosten zu zahlen hat. Diese kann er zurück verlangen.