1. Feb 15

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von Janette Krug

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Könneritzstraße 78
04229 Leipzig

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Janette Krug
Rechtsanwältin

8. Jun 14

ALG II Empfänger haben vollen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Umgang mit ihrem Kind

von Janette Krug

Ein ALG II-Empfänger hat Anspruch auf Erstattung von Kosten des Umgangs mit seinem Kind durch das Jobcenter, auch wenn diese Kosten gering sind. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden (Urteil vom 04. Juni 2014, Aktenzeichen: B 14 AS 30/13 R), dass Umgangsberechtigten, die Arbeitslosengeld II - Leistungen beziehen, die Erstattung der Kosten des Umgangs mit ihrem Kind zusteht, auch soweit diese Kosten unter der Bagatellgrenze liegen.

Das BSG stellte fest, dass es keine Rechtsgrundlage für die vom Jobcenter festgelegte allgemeine Bagatellgrenze gäbe.

8. Jun 14

Bearbeitungsgebühr für Privatdarlehen ist unzulässig

von Janette Krug

Der BGH hat am 13. Mai 2014 in zwei Verfahren entschieden (Aktenzeichen: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13), dass die von Banken verlangte Bearbeitungsgebühr für Privatdarlehen, z.B. Raten- und Autokredite oder Darlehen zur Immobilienfinanzierung unzulässig ist. Der Grund dafür ist, dass diese Gebühr für die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden erhoben wird und somit ausschließlich im Interesse der Banken liegt.

8. Jun 14

Zivilrechtliche Ansprüche gegen Tagesmütter?

von Janette Krug

Das Sozialgericht Düsseldorf hat am 27. Mai 2014 - Aktenzeichen 461/12 - geurteilt, dass betreute Kinder in Tageseinrichtungen - hier die Betreuung bei einer Tagesmutter gesetzlich unfallversichert sind. Dabei sei es unerheblich, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses die Betreuungskosten trage. Voraussetzung sei nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis habe.
Die Kindertagespflege wurde im Jahr 2005 der gesetzlichen Unfallversicherung unterstellt.

Aufgrund dieser Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf können zivilrechtliche Ansprüche, etwa auf Schmerzensgeld, nicht gegen Tagesmütter geltend gemacht werden.

8. Jun 14

Fristlose Kündigung des Vermieters

von Janette Krug

Der BGH hat am 9. April 2014 - Aktenzeichen: VIII ZR 107/13 - entschieden, dass die Vorlage einer gefälschten oder “frei erfundenen” Vorvermieterbescheinigung eine erhebliche Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten darstellt. Dem Vermieter ist aufgrund dessen die Vertragsfortsetzung unzumutbar. Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses kann daher gerechtfertigt sein.

Zwar hat der Mieter nach der Rechtsprechung des BGH (so Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08) keinen Anspruch gegen seinen bisherigen Vermieter auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Doch steht es dem neuen Vermieter weiterhin frei, vor Abschluss eines Mietvertrages eine solche Bescheinigung vom potentiellen Mieter zu erbitten. Der Mieter darf diese aber nicht fälschen oder “frei erfinden”.

8. Jun 14

Zum Rücktrittsrecht des Käufers

von Janette Krug

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2014 - Aktenzeichen VIII ZR 94/13 - mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein Sachmangel „unerheblich” i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist. Nur soweit ein Mangel unerheblich ist, ist ein Rücktritt des Käufers ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall, der einen Autokauf betraf, ging der BGH bei den Mängelbeseitigungskosten von einer flexiblen Schwelle von 5% des Kaufpreises zugunsten des Käufers aus.

19. Sep 10

Unterhalt für die Eltern

von Janette Krug

Pflegebedürftige Eltern haben im Alter Anspruch auf Unterhalt durch ihre Kinder. Das dürfte jedem Kind mittlerweile bekannt sein. Nun hat der BGH (Az: XII ZR 148/09) entschieden, dass ein Unterhaltsanspruch der Eltern selbst dann besteht, wenn die Eltern in der Vergangenheit keinen Kontakt zu ihren eigenen Kinder hatten oder diese schlecht behandelt haben.

18. Jul 10

Einzelabrechnung gegenüber nur einem Mieter bei Mietermehrheit

von Janette Krug

Mehrere Mieter einer Wohnung, so z.B. Ehegatten, Mitglieder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder Mitglieder einer Wohngemeinschaft, haften für sämtliche Mietforderungen des Vermieters sowie aller Nebenforderungen als Gesamtschuldner, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Der Vermieter ist also berechtigt, nur einen der Mieter die Betriebskosten- abrechnung zu übersenden und diesen damit allein in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der BGH am 28. April 2010 (VIII ZR 263/09).

Allerdings hat immer noch die Kündigung des Mietvertrages mit Wirkung für alle oder gegenüber allen Mietern zu erfolgen.

29. Jun 10

Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlung

von Janette Krug

Der Mieter kann nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses die Nebenkostenvorauszahlungen vom Vermieter zurückfordern, wenn dieser keine Abrechnung erteilt (so KG 22. März 2010, AZ: U 142/09). Der Anspruch auf Rückzahlung wird fällig, wenn die Abrechnungsfrist erfolglos abgelaufen und das Mietverhältnis beendet ist. Für Wohraummietverhältnisse hatte der BGH in der Vergangenheit bereits eine Entscheidung zugunsten des Mieters getroffen und eine Rückzahlungspflicht angenommen nach Beedigung des Mietverhältnisses. Ob eine Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen bei nicht erfolgter Abrechnung durch den Vermieter auch bei gewerblichen Räumen gilt, ist in der OLG-Rechtssprechung umstritten.

Es ist wohl davon auszugehen, dass die Rechtslage bei Gewerberäumen nicht anders zu beurteilen wäre als bei Wohnräumen. Die Abrechnung hat auch hier in der Regel innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zu erfolgen (Ausschlussfrist). Wobei wohl letztendlich auch die Vereinbarungen im Mietvertrag ausschlaggebend sein können. Eine Entscheidung des BGH zur Abrechnung bei Gewerberäumen und einer etwaien Rückzahlungspflicht bei nicht fristgerechter Abrechnung steht allerdings noch aus.

9. Mai 10

Anscheinsbeweis bei Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

von Janette Krug

Vorsicht beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke. Kommt es beim Rückwärtsfahren zu einer Kollision, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Rückwärtsfahrenden. Es gelten erhöhte Sorgfaltspflichten, § 9 StVO. Soweit dem Unfallgegner kein eigener Verstoß gegen Sorgfaltsanforderungen zur Last gelegt werden kann, haftet der Rückwärtsfahrende zu 100 % (KG, Urteil vom 25.01.2010, AZ: 12 U 108/09).

Ein eigener Verstoß gegen Sorgfaltsanforderungen kommt dann in Betracht, wenn sich z.B. der Unfallgegner mit seinem Fahrzeug selbst rückwärts aus einer Parklücke bewegt. Dann wäre eine hälftige Haftung gerechtfertigt (so LG Kleve Urteil vom 11.11.2009, AZ: 5 S 88/09).