Rechtsanwaltskanzlei Janette Krug

Nachdem sich die Gerichte in der Vergangenheit uneinig waren und deshalb in den verschiedenen Gerichtsbezirken widersprüchliche OLG-Rechtssprechungen existierten, hat nunmehr das BVerfG entschieden, dass der Betroffene bei Videoaufnahmen bei Verkehrsverstößen nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 GG i.V.m. Art 1 GG verletzt sei. Die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise nicht Erfolg versprechend ist.

Pflegebedürftige Eltern haben im Alter Anspruch auf Unterhalt durch ihre Kinder. Das dürfte jedem Kind mittlerweile bekannt sein. Nun hat der BGH (Az: XII ZR 148/09) entschieden, dass ein Unterhaltsanspruch der Eltern selbst dann besteht, wenn die Eltern in der Vergangenheit keinen Kontakt zu ihren eigenen Kinder hatten oder diese schlecht behandelt haben.

Mehrere Mieter einer Wohnung, so z.B. Ehegatten, Mitglieder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder Mitglieder einer Wohngemeinschaft, haften für sämtliche Mietforderungen des Vermieters sowie aller Nebenforderungen als Gesamtschuldner, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Der Vermieter ist also berechtigt, nur einen der Mieter die Betriebskosten- abrechnung zu übersenden und diesen damit allein in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der BGH am 28. April 2010 (VIII ZR 263/09).

Allerdings hat immer noch die Kündigung des Mietvertrages mit Wirkung für alle oder gegenüber allen Mietern zu erfolgen.

Der Mieter kann nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses die Nebenkostenvorauszahlungen vom Vermieter zurückfordern, wenn dieser keine Abrechnung erteilt (so KG 22. März 2010, AZ: U 142/09). Der Anspruch auf Rückzahlung wird fällig, wenn die Abrechnungsfrist erfolglos abgelaufen und das Mietverhältnis beendet ist. Für Wohraummietverhältnisse hatte der BGH in der Vergangenheit bereits eine Entscheidung zugunsten des Mieters getroffen und eine Rückzahlungspflicht angenommen nach Beedigung des Mietverhältnisses. Ob eine Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen bei nicht erfolgter Abrechnung durch den Vermieter auch bei gewerblichen Räumen gilt, ist in der OLG-Rechtssprechung umstritten.

Es ist wohl davon auszugehen, dass die Rechtslage bei Gewerberäumen nicht anders zu beurteilen wäre als bei Wohnräumen. Die Abrechnung hat auch hier in der Regel innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zu erfolgen (Ausschlussfrist). Wobei wohl letztendlich auch die Vereinbarungen im Mietvertrag ausschlaggebend sein können. Eine Entscheidung des BGH zur Abrechnung bei Gewerberäumen und einer etwaien Rückzahlungspflicht bei nicht fristgerechter Abrechnung steht allerdings noch aus.

Vorsicht beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke. Kommt es beim Rückwärtsfahren zu einer Kollision, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Rückwärtsfahrenden. Es gelten erhöhte Sorgfaltspflichten, § 9 StVO. Soweit dem Unfallgegner kein eigener Verstoß gegen Sorgfaltsanforderungen zur Last gelegt werden kann, haftet der Rückwärtsfahrende zu 100 % (KG, Urteil vom 25.01.2010, AZ: 12 U 108/09).

Ein eigener Verstoß gegen Sorgfaltsanforderungen kommt dann in Betracht, wenn sich z.B. der Unfallgegner mit seinem Fahrzeug selbst rückwärts aus einer Parklücke bewegt. Dann wäre eine hälftige Haftung gerechtfertigt (so LG Kleve Urteil vom 11.11.2009, AZ: 5 S 88/09).

Wiederholt hatte der BGH zu entscheiden, wann eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters wirksam ist. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH entschieden, dass Geschwister des Vermieters wegen eines engen Verwandschaftsverhältnisses zu den priviliegierten Familienangehörigen gehören und eine Eigenbedarfskündigung wirksam ist.

Aber auch die leiblichen Nichten und Neffen gehören zum priviligierten Familienkreis, so dass eine Eigenbedarfskündigung auch ohne gesonderten Nachweis der engen sozialen Bindung zum Vermieter wirksam ist (BGH 27.01.2010, AZ VIII ZR 159/09).

Auch soweit der Vermieter über einen längeren Zeitraum einzelne Nebenkostenpositionen bei gewerblichen Mietraum nicht abrechnet, bedeutet dies nicht, dass sich der Umfang der vereinbarten Nebenkosten verändert hat. Für eine Änderung dieser Kosten sind weitere Anhaltspunkte erforderlich (BGH, 27.01.2010, AZ: XII ZR 22/07).

Ein zunächst erlaubt abgestelltes Fahrzeug kann grundsätzlich ab dem vierten Tag (nicht 72 Stunden) nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes abgeschleppt werden. Eine Kürzung der Frist kommt demgegenüber in Betracht, wenn eine Änderung der Verkehrsregeln für jedermann offenkundig war (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 23. März 2009 - AZ 3 B 891/06). Dabei verlängert sich die o.g. Frist nicht um einen Sonn- und Feiertag, auch nicht um Zeiten der Schulferien. Dies sollten Sie vor Reiseantritt in den wohlverdienten Urlaub beachten.

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem ehemaligen Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses eine Mietschuldenfreiheits- bescheinigung zu erteilen (BGH Entscheidung vom 30. September 2009 - AZ: VIII ZR 238/08)

Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten. Der BGH hat am 11. November 2009 (VIII ZR 221/08) entschieden, dass die Kosten für die Reingung des Öltanks nicht zu den Instandhaltungskosten gehören. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass bei einmaligen Maßnahmen eine Umlage der Kosten nicht in Betracht kommt.